Viele von diesen Scheinen wurden auch 2017 wieder sinnlos ausgegeben
Viele von diesen Scheinen wurden auch 2017 wieder sinnlos ausgegeben Bild © Imago

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/18" vorgestellt. Darin sind auch einige Fälle aus Hessen zu finden.

Wo wird zu sorglos mit Steuergeldern umgegangen? Das kann man im "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler nachlesen. In der aktuellen Ausgabe gibt es gleich acht Fälle aus Hessen, im Internet sogar noch zwei mehr. Welche, das verraten wir Euch hier.

Heringen

Gesperrte Straße zum Müllheizkraftwerk in Heringen (Hersfeld-Rotenburg)
Gesperrte Straße zum Müllheizkraftwerk in Heringen mit Bahnübergang, im Hintergrund das Müllheizkraftwerk. Bild © Petra Klostermann (hr)

Im osthessischen Heringen wurde bereits 2014 eine Straße zu einem Müllkraftwerk gebaut. Leider wird ein Bahnübergang, der direkt an der Anbindung liegt, regelmäßig durch rangierende Züge blockiert, weswegen ein Gleis verlängert werden muss. Eigentlich wollte der Kraftwerksbetreiber die Kosten übernehmen, doch inzwischen muss auch Heringen eine Million Euro dazu zahlen und dann sind da noch die Aufwendungen für die Gleisverlängerung, die zu gleichen Teilen von Bund, der Deutschen Bahn und Heringen getragen werden sollen.

Dillenburg

Landgestüt in Dillenburg
Landgestüt in Dillenburg Bild © picture-alliance/dpa

Das Landgestüt in Dillenburg sollte aus Tierschutzgründen geschlossen werden. Dies führte zu Protesten vor Ort, woraufhin ein Kompromiss gefunden wurde: Die Hengsthaltung soll aufgegeben werden, der Reit- und Fahrbetrieb hingegen soll weiter laufen. Für die dann noch verbliebenen Stuten und Wallache soll es bessere Bewegungsmöglichkeiten geben. Was das kosten wird, weiß man noch nicht. Und auch wie der Zuschussbedarf für ein Gestüt ohne Hengste aussehen wird, ist unklar. Bisher kostete das Gestüt Hessens Steuerzahler bereits eine Million Euro jährlich.

Frankfurt

Stadthaus Frankfurt
Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt: Das Stadthaus ist das erste Gebäude, das fertig geworden ist. Bild © picture-alliance/dpa

Das Stadthaus in Frankfurt sollte eigentlich 18,4 Millionen Euro kosten - am Ende waren es 24,7 Millionen Euro. Nach der Kommunalwahl 2016 änderte man das Nutzungskonzept: Aus dem 2. Obergeschoss soll ein Museum werden und für den Umbau werden nun noch einmal Extra-Kosten fällig - weil das Gebäude nicht von Anfang an als Museum konzipiert wurde, sondern als Veranstaltungshaus. Hätte man sich das mal früher überlegt.

In Frankfurt wollte man außerdem bereits 2010 die Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen erhöhen. Die Kündigung der bestehenden Verträge lief aber nicht ganz so wie gedacht, so dass man sie erneut zum 31.12.2017 kündigte. Die Neuausschreibung brachte nun deutlich bessere Konditionen: Pro Jahr kommen nun 4,8 Millionen Euro in die Kassen - beinahe doppelt so viel wie vorher. Auf die Vertragslaufzeit von acht Jahren macht das mindestens 20 Millionen Euro mehr als vorher. Der Einnahmeausfall seit 2010 dürfte also im zweistelligen Millionenbereich liegen

U5-Haltestelle Musterschule in Frankfurt
Nur in der Mitte barrierefrei: die U5-Haltestelle Musterschule im Frankfurter Nordend. Bild © Stephan Loichinger (hessenschau.de)

Und dann war da noch die U5. An deren Strecke sollten zwei Stadtbahnstationen (Musterschule und Glauburgstraße) barrierefrei werden. Das Projekt verzögerte sich aber und wurde immer teurer. Vor Baubeginn war noch von 18,6 Millionen Euro die Rede. Am Ende waren es 24,9 Millionen Euro. Und dafür gab es am Ende Bahnsteige, die nur im mittleren Drittel barrierefrei sind.

Hessen

Ab 2018 haben 145.000 Beschäftigte des Landes Hessen landesweit freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr. Und zwar nicht nur auf dem Arbeitsweg, sondern wann immer sie wollen. Zusatzkosten für den Landeshaushalt: 51 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler hätte es sinnvoller gefunden, die Kosten dieses LandesTicket mit einer Selbstbeteiligung zu verbinden, wie es zum Beispiel beim Schülerticket der Fall ist. Da zahlen Azubis und Schüler für die Nutzung der regionalen Busse und Bahnen in Hessen 365 Euro pro Jahr.

Und über die Öffentlichkeitsarbeit müsste man mal nachdenken - meint der Bund der Steuerzahler. Von 2014 bis 2016 wurde nämlich im Schnitt mehr als eine Veröffentlichung pro Tag herausgegeben. Darunter zum Beispiel eine Zwischenbilanz des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für über 31.000 Euro, eine Broschüre über "Nanotechnische Ideen in der Science-Fiction-Literatur" für mehr als 29.000 Euro und zahlreiche Publikationen rund um die Feier zum Tag der Deutschen Einheit 2015.

Polizisten beim Spiel Eintracht gegen Darmstadt
Polizei bei einem Spiel von Eintracht Frankfurt Bild © Imago

Last but not least: Die Polizeieinsätze bei Spielen der Fußball-Bundesliga. Die Einsätze bei den beiden Hessenderbys 2016 kosteten rund 2,1 Millionen Euro. In Bremen versucht man gerade, Vereine und Liga an solchen Kosten zu beteiligen - in Hessen findet man sich hingegen damit ab, dass sie nicht zahlen wollen. Der Bund der Steuerzahler findet, dass man das nicht tun und ebenfalls versuchen sollte, hier eine anteilige Beteiligung herbei zu führen.

Dazu passt auch dieser Fall: Kickers Offenbach und FSV Frankfurt haben fast zeitgleich je ein Stadion gebaut. 2009 kritisierte der Bund der Steuerzahler schon, dass man durch eine gemeinsame Lösung für beide Vereine eine zweistellige Millionensummer bei den Baukosten hätte sparen können. Und auch ein wirtschaftlicher Stadionbetrieb wäre leichter möglich gewesen. Acht Jahre später zeigt sich: Das wäre tatsächlich eine gute Idee gewesen. Bei beiden Vereinen läuft es nicht mehr so gut und die Einnahmen der Stadien sind gesunken.

Oberursel

Der letzte Fall kommt aus Oberursel: Im Regionalpark RheinMain wurde eine 400 Jahre alte, sterbende ehemalige Gerichtslinde Teil einer künstlerischen Installation. Dazu wurde ihr ein weißer, kubischer Rahmen verpasst und nun sollen dort Lesungen stattfinden. Kosten: 77.000 Euro. Mit Blick auf die Lage (ein Feld in der Nähe einer Autobahn) findet der Bund der Steuerzahler dieses Projekt für wenig erfolgversprechend.

Sendung: hr3, "hr3 am Nachmittag", 05.10.21017, 13 Uhr

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