Wahlplakate "Der III. Weg"
Die Kleinstpartei "Der III. Weg" macht bereits seit Jahren mit prvokanten bis hetzerischen Plakaten auf sich aufmerksam, wie hier auf einer Demonstration in Chemnitz, 2018. Bild © Jan Woitas/picture-alliance/dpa

Neonazis sorgen in Tanjas Nachbarschaft für Unmut. Mit provokanten Plakaten wirbt die ultrarechte Partei "Der III. Weg" zur Europawahl. Tanjas Bürgermeister im Rhein-Taunus-Kreis ließ die Plakate kurzerhand abhängen – ein Gericht ordnete nun an: Er muss die Plakate wieder aufhängen. Wir erklären Euch wieso und was hinter dem "III. Weg" steckt.

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Joachim Reimann

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found "Der III. Weg": Darum kassierte Niedernhausens Bürgermeister die Wahplakate

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In Taunusstein-Wehen hängen in der Nähe einer Eisdiele drei Plakate der rechtsnationalen Partei "Der III. Weg". Zu einem Foto von Gitterstäben heißt es: "Reserviert für Volksverräter". Auf dem zweiten Plakat steht: "Wohnraum für Deutsche statt Asylheime". Das dritte Plakat schreibt platt: "Kriminelle Ausländer raus". Im Nachbarort Niedernhausen, wo Tanja aus der hr3 Morningshow wohnt, hat Bürgermeister Joachim Reimann die Plakate abhängen lassen. In Taunusstein hängen sie dagegen noch. Die Nachbarorte Idstein, Waldems und Hünstetten prüfen rechtliche Schritte gegen die Partei, berichtet das "Wiesbadener Tagblatt".

"Da hatten viele Menschen einfach Angst"

Bürgermeister Reimann begründet seine Entscheidung im Interview mit der hr3 Morningshow so: "In Zeiten, in denen Extremisten durch die Straßen einer deutschen Stadt maschieren in Uniform, ist es glaube ich an der Zeit, dass unser Rechtsstaat Stärke gegenüber seinen Feinden zeigt." Für Reimann habe "Der III. Weg" eine Grenze überschritten: "Das waren ja nicht nur die Slogans, es waren auch Totenköpfe, blutige Hände – und da hatten viele Menschen einfach Angst und waren entsetzt über das, was da an den Laternen hing". Daher sei es richtig gewesen, die Plakate abzunehmen.

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Was ist "Der III. Weg"?

Der III. Weg (gesprochen: der dritte Weg) hat schon für viel Wirbel gesorgt. So klein die Partei auch ist – es sind gerade mal 500 Voll- und Fördermitglieder – so sehr provoziert sie. In Berlin und München haben sie wegen der Europawahlplakate eine Klage wegen Volksverhetzung am Hals, in Chemnitz sind ebenfalls Plakate abgehängt worden. Die mussten dann allerdings wieder aufgehängt werden. Das Bundesinnenministerium ordnet den "III. Weg" als menschenfeindliche Gruppierung ein, der Verfassungsschutz hat ein wachsames Auge auf die Partei.   

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Viel Beifall für Plakat-Verbot

Auf Facebook erntete Bürgermeister Reimann viel Beifall für seine Aktion. Im Gespräch mit hr3 zeigten sich die Hessen allerdings deutlich skeptischer. "Jeder sollte seine politische Meinung vertreten dürfen", sagt zum Beispiel Stefan aus Taunusstein. "Die Wahlplakate sollten hängen bleiben. Das heißt aber lange nicht, dass man eine solche Partei wählen sollte."

Auch Magdalena aus Taunusstein bezweifelt, ob das mit dem Abhängen so eine gute Idee war. "Vielleicht sollte man was drunter hängen – als Gegenmeinung", schlägt sie stattdessen im Interview mit hr3 vor. Aber was darf man überhaupt auf Plakaten zeigen und mit unliebsamen Wahlbotschaften machen?

Welche Inhalte sind auf Wahlplakaten erlaubt?

Rechtsanwalt Thorsten Hein
Rechtsanwalt Thorsten Hein erklärt, was Ihr mit unliebsamen Plakaten machen könnt und was nicht. Bild © Yaw Awuku (hr3)

Zunächst einmal darf auf Wahlplakaten alles stehen, was nicht im Widerspruch zur freihetlich-demokratischen Grundordnung steht. Das Recht auf Meinungsfreiheit erlaubt dabei ziemlich viel: Sogar Slogans wie "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" sind von der Meinungsfreiheit geschützt, erklärt uns Rechtsanwalt Thorsten Hein aus Bad Vilbel.

Darf man Wahlplakate verunstalten?

"Wenn Plakate beschädigt werden, dann ist das eine Sachbeschädigung und dafür droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe", erklärt Hein. Allerdings drohe Gefängnis eher unverbesserlichen Plakat-Vandalen. Ersttäter müssten mit einer Geldstrafe rechnen.

Eine Grauzone betraten Berliner Künstler, die Wahlplakate einfach auf den Kopf stellten. "Das Strafgesetzbuch kennt nur den Sachtatbestand der Sachbeschädigung in dieser Hinsicht", sagt Hein. Und dafür müsse ein Plakat schon zerissen oder so beschmiert werden, dass es nicht mehr gesäubert werden kann.

Darf man Wahlplakate abhängen?

Auch wenn Ihr der festen Überzeugung seid, vor einem rechtswidrigen oder sogar verfassungsfeindlichen Plakat zu stehen, dürft Ihr es nicht abhängen. Ihr könnt es aber der Polizei oder Stadtverwaltung melden. "Die Behörden haben dieses Plakat zu prüfen und dann zu entscheiden, ob sie das Plakat abhängen oder nicht", sagt Hein.

Gericht: Bürgermeister muss Plakate wieder aufhängen

"Grundsätzlich kann er das in seiner Funktion als Bürgermeister", sagt Rechtsanwalt Hein. Die betroffenen Parteien können sich aber juristisch dagegen wehren. Dann obliege den Richtern zu entscheiden, ob das Plakat die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Im Fall von Niedernhausen ordnete das Verwaltungsgericht Wiesbaden an, die Plakate wieder aufzuhängen (AZ: 2 L 833/19.WI). Mit seiner Aktion habe Bürgermeister Reimann in das Recht auf Chancengleichheit der Partei eingegriffen.

Die Demokratie schützt ihre Feinde

Die Wahlwerbung sei nicht offenkundig als Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar, was allein die Abhängung der Plakate rechtfertigen könnte. Die Bezeichnung "Volksverräter" beträfe nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen; aus der Formulierung "kriminelle Ausländer raus" sei nicht zwingend der Schluss zu ziehen, alle Ausländer seien kriminell.

Maßgeblich für die Beurteilung sei allein der Inhalt der Plakate und nicht die innere Haltung der Partei. Daher kann sich auch "Der III. Weg" auf die Meinungsfreiheit berufen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unwahre, grund- und wertlose oder gefährliche Meinungen schütze.

Bereits vor dem Urteil gab Rechtsanwalt Hein im Interview mit hr3 zu bedenken, dass Parteien im Wahlkampf deutlich mehr Spielraum genießen. Denn in gewissem Rahmen schütze die Demokratie ihre Feinde. Sein Fazit lautet daher: "Lieber ein tendenziell rechtswidriges Plakat hängen lassen, als ein möglicherweise rechtmäßiges Plakat abhängen".

Sendung: hr3, "hr3 Morningshow", 21.05.2019, 06:20 Uhr

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