Richter des Bundesverfassungsgerichts
Am 18. Juli kommt das Bundesverfassungsgericht zusammen, um das Urteil in Sachen Erhebung des Rundfunkbeitrages zu verkünden. Bild © picture-alliance/dpa

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet: Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten.

Ist der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form gerecht? Dieser Frage ist das Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten nachgegangen. Auslöser waren drei Klagen von Privatleuten und eine der Autovermietung Sixt. Sie fühlen sich durch Art der Beitragserhebung ungerecht behandelt. Heute wurde das Urteil verkündet. Danach ist der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Darum ging es im Verfahren

Seit knapp fünf Jahren wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr gerätebezogen, sondern pro Haushalt erhoben. Die Frage war aber: Ist diese Art der Erhebung gerecht? Die Kläger fanden das nicht. Denn Wohngemeinschaften und Familien zahlen dadurch beispielsweise das Gleiche wie Single-Haushalte, obwohl dort viel mehr Personen leben. Auch Menschen, die eine Zweitwohnung haben, müssen mehr Beiträge zahlen, obwohl sie die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur einmal nutzen können.

Doch nicht nur Privatpersonen fallen darunter, auch Unternehmen müssen zahlen: Die Beiträge für Unternehmen richten sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter und der Anzahl der Fahrzeuge – was Sixt als einer von vier Klägern nicht fair findet. Die Autovermietung argumentiert, dass sie insbesondere durch die vielen Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark mehr zahlen muss als andere Unternehmen, die nur ein Büro oder ein Fabrikgebäude haben.

Folgen des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits entschieden, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders garantiert sein muss. Dies betonte es ebenfalls in seiner Urteilsverkündung am 18. Juli. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof erklärte: "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Das rechtfertigt eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle."

Das Gericht entschied deshalb, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, würden aber zu stark benachteiligt werden. Betroffene können deshalb ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Bis spätestens Mitte 2020 soll der Gesetzgeber nachbessern.

 Was bekommt Ihr überhaupt für den Rundfunkbeitrag?

Wir von hr3 sind ein öffentlich-rechtlicher Radiosender. Durch den Rundfunkbeitrag können wir Euch unabhängige Informationen, seriöse Berichterstattung und Unterhaltung bieten. Und das sowohl im Radio als auch im Netz. Ebenfalls durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden die Tagesschau-App und die Fernsehprogramme von ARD und ZDF – und damit auch das hr-fernsehen. Der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 Euro monatlich oder umgerechnet etwas mehr als 50 Cent am Tag.

Sendung: hr3, "Die hr3 Morningshow", 18.07.2018, 05:00 Uhr

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