NSU Akten
Die Ermittlungsakten im NSU-Prozess füllen mehr als 600 Ordner. Bild © picture-alliance/dpa

Nach fünf Jahren und über 400 Prozesstagen ist heute der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung zu Ende gegangen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde schuldig gesprochen. Alles Wissenswerte zum NSU-Prozess.

Er gilt als der größte und kostspieligste Prozess, der in Deutschland gegen Neonazis geführt worden ist: der NSU Prozess. Seit fünf Jahren beschäftigen die Morde die Justiz. Eine schwierige Aufgabe, schließlich reichen die Taten bis in die 1990er-Jahre zurück, die mutmaßlichen Haupttäter sind tot - und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hatte nichts zur Aufklärung beigetragen.

Im Gegenteil: In ihrem Schlusswort betonte sie noch einmal, nichts von den Vebrechen gewusst zu haben. Die rechte Szene habe "gar keine Bedeutung" mehr für sie. Ihre Altverteidiger forderten deshalb die sofortige Freilassung, ihre Neuverteidiger maximal zehn Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hingegen sah Zschäpe als Mittäterin und forderte lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung.

Dieser Einschätzung sind die Richter am Oberlandesgericht München gefolgt: Sie sprachen Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. wurden zu 10 beziehungsweise 3 Jahren Haft verurteilt, Carsten S. erhielt drei Jahre Jugendstrafe, André E. zwei Jahre und sechs Monate. Zschäpes Verteidiger kündigte jedoch an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Dann muss der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil überprüfen.

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Rückblick

Beate Zschäpe lebte mehr als 13 Jahre gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Der NSU war im November 2011 aufgeflogen, als Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall gesehen wurden und sich das Leben nahmen. Die beiden haben nach Überzeugung der Anklage zehn Menschen erschossen, um Einwanderer in Angst und Schrecken zu versetzen und den Staat anzugreifen. Neun Opfer waren Kleinunternehmer türkischer oder griechischer Herkunft. Das zehnte Mordopfer war die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.

Zschäpe hatte in einer Erklärung zugegeben, nach Auffliegen des NSU im November 2011 DVDs mit einem Bekenner-Video verschickt zu haben – unter anderem an eine Moschee in Hamburg und an eine türkische Gemeinschaft. Auf dem Video ist eine „Deutschlandtour“ mit den Tatorten in „Sternchen“-Form verzeichnet. Das Schriftzeichen „NSU“ findet sich dort ebenso wie Bilder, die die Täter von niedergestreckten Mordopfern anfertigten sowie Zeitungsartikel über die Taten. Die Comic-Figur Paulchen Panther läuft durch das Bild, Opfer werden als „Ali“ verhöhnt, und das „Motto“ des NSU, „Taten statt Worte“, wird gezeigt. Auch werden weitere Taten angekündigt. Beate Zschäpe will allerdings nicht gewusst haben, was auf den DVDs zu sehen gewesen sei.  

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Die Angeklagten

Die Angeklagten im NSU-Prozess: Beate Zschäpe
Beate Zschäpe Bild © picture-alliance/dpa

Beate Zschäpe hat sich im Prozess nur wenige Male persönlich zu Wort gemeldet. Häufig war sie es auch, die nach Kräften versuchte, das Verfahren zu torpedieren: Sie stellte ihre Verteidiger bloß, beantragte ihre Entpflichtung, stellte sogar Strafanzeige. 2016 entschuldigte sie sich bei den Opfern für die "von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Straftaten“. Das hat die Angehörigen wütend gemacht. Besonders empört waren die Angehörigen darüber, dass Beate Zschäpe sich weigerte, ihre Fragen zu beantworten.

Die Angeklagten im NSU-Prozess: Carsten S.
Carsten S. Bild © picture-alliance/dpa

Carsten S. sagte im Prozess, er habe Wohllebens Auftrag ausgeführt und Mundlos und Böhnhardt die Tatwaffe übergeben. Bei seiner mehrere Tage andauernden Aussage vor Gericht und den Schilderungen seines Lebens in der rechtsextremen Szene weinte der 37-Jährige häufig. Er gilt in der Neonazi-Szene als Verräter.

Die Angeklagten im NSU-Prozess: Holger G. (rechts) und sein Anwalt Pajam Rokni-Yazdi
Holger G. (rechts) und sein Anwalt Bild © picture-alliance/dpa

Holger G. lieh den Untergetauchten Führerschein, Reisepass und Krankenkassenkarte und übergab ihnen auch eine Waffe, mit der jedoch keiner der angeklagten Morde verübt wurde. Deshalb ist der 43-Jährige auch nicht der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Vor Gericht legte Holger G. ein Geständnis ab, entschuldigte sich bei den NSU-Opfern und bezeichnete seine Form der Unterstützung als "Freundschaftsdienste".

Die Angeklagten im NSU-Prozess: Andre E.
André E. Bild © picture-alliance/dpa

André E. gilt als engster Vertrauter der NSU-Zelle, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hält ihn gar für den vierten Mann. Jahrelang pflegten der 38-jährige E. und seine Ehefrau Susann ein enges Verhältnis zu den Abgetauchten, in ihrem Wohnzimmer fanden Ermittler eine Art Altar für Mundlos und Böhnhardt. André E. hat in mehr als fünf Jahren NSU-Prozess konsequent geschwiegen. Die rechte Szene hat ihn dafür gefeiert.

Die Angeklagten im NSU-Prozess: Ralf Wohlleben
Ralf Wohlleben Bild © picture-alliance/dpa

Ralf Wohlleben gilt laut Anklage als "Zentralfigur der gesamten Unterstützerszene", er kennt Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt aus Jugendtagen. Er soll den ebenfalls angeklagten Carsten S. beauftragt haben, eine Ceská-Pistole zu besorgen. Wohlleben bestreitet das. Mit der Ceská wurden neun Menschen erschossen. Wohlleben genießt in der rechtsextremen Szene große Unterstützung. Seine Szeneanwälte zitierten in ihren Plädoyers Adolf Hitler und seinen Stellvertreter Rudolf Heß, bevor sie für Wohlleben Freispruch forderten.

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Der Prozess in Zahlen

  • 5 Angeklagte sitzen in dem Verfahren. Sie werden von insgesamt 15 Verteidigern begleitet. Allein Beate Zschäpe hat vier Pflicht- und einen Wahlverteidiger an ihrer Seite.
  • 24.500 Menschen haben den Prozess bislang besucht. Die Zahl ist eine Hochrechnung, die aus Durchschnittswerten nach Erhebungen des Gerichts hervorgeht. Im Schnitt kommen pro Tag 57 Zuschauer.
  • 815 Zeugen und Sachverständige hat das Gericht im Laufe der Jahre geladen. Zum Beispiel den psychiatrischen Gutachter Henning Saß, der Zschäpe für voll zurechnungsfähig und eine kühl kalkulierende Mittäterin der Taten ihrer beiden Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hält.
  • 93 Nebenkläger nehmen am Prozess teil. Es sind Angehörige der Mordopfer und Verletzten. Vertreten werden die Nebenkläger von ungefähr 60 Rechtsanwälten.
  • 280.000 Seiten Ermittlungsakten hatten sich zu Prozessbeginn angesammelt, geheftet in mehr als 600 Ordner.
  • 9 weitere Ermittlungsverfahren laufen bei der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Helfer des NSU-Trios.
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Kritik am Prozess

Experten sagen, der NSU sei mehr als ein Trio gewesen. Es kursieren Zahlen über einen dreistelligen Bereich, was auch eine Ermittlerliste nahelegt. Nach 437 Prozesstagen sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet:

  • Welche Helfer hatte der NSU an den Tatorten?
  • Wie wurden die Mordopfer ausgewählt?
  • Welche Strukturen begünstigten die Entstehung des NSU?
  • Welche Rolle spielten rechtsextreme Gruppierungen und "V-Leute" des Verfassungsschutzes?
  • Wie tief hing der Verfassungsschutz im NSU drin?
  • Welche Rolle spielten Polizei, Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft beim Vertuschen und Kleinreden der NSU-Verbrechen und bei der Sabotage der Aufklärung?
  • Besteht die unheilvolle Verschränkung zwischen organisierter Nazi-Szene und Verfassungsschutz weiter und falls ja: warum?
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Sendung: hr3, "Die hr3 Morningshow", 04.07.2018, 05:00 Uhr

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