PKW Maut
Die PKW-Maut soll zusätzliches Geld für den Straßenbau in die Kassen des Bunds spülen. Bild © picture-alliance/dpa

Es ist das Herzensprojekt der CSU: die PKW-Maut. Dem Bund soll sie zusätzliche Einnahmen bringen. Andere Länder aber sehen sich dadurch diskriminiert – Österreich hat sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht und Recht bekommen: Die PKW-Maut sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr3 Frühreporterin Dagmar Pepping erklärt, wie die PKW-Maut in der Praxis aussehen würde

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Es geht um das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen: Ginge es nach dem Bund, würde dort ab Oktober 2020 eine PKW-Maut fällig. Doch es kam anders: Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH am Dienstag. Damit hatte eine Klage Österreichs Erfolg. 

Das war der Plan

Deutsche Autofahrer sollten für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, egal, ob sie sie benutzen oder nicht. Je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors sollte sie zwischen 67 und 130 Euro im Jahr. Über eine geringere Kfz-Steuer sollen sie finanziell aber wieder entlastet werden.

Ausländische Fahrzeuge zahlen nur auf den Autobahnen. Für sie gibt es entweder Ganzjahres- oder Kurzzeitvignetten. Sie kosten zwischen 2,50 Euro und 130 Euro und sind per App, im Internet oder an Zahlstellen zu erwerben.

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Maut-Ausnahmen

Die PKW-Maut gilt nicht für Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten, Krankenwagen, Fahrzeuge von Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz und Krankentransporte.

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Kontrolliert werden soll nicht über Klebe-Vignetten, sondern über das Nummernschild. Ausländische Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden. Wer ohne Vignette erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Wie hoch die ist, steht noch nicht fest.

Die Kritik

Geld für den Straßenbau – das klingt erstmal gut. Dass die PKW-Maut aber tatsächlich die von Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringt, ist umstritten.

Die Grünen haben ein Gutachten beim Verein "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" in Auftrag gegeben. Danach wird die Maut bestenfalls ein Nullsummenspiel. Der ADAC befürchtet sogar, dass der Bund ein jährliches Defizit machen wird. Das Verkehrsministerium habe mit viel zu optimistischen Zahlen gerechnet, wie viele Autos aus dem Ausland deutsche Autobahnen nutzten und auch der Verwaltungsaufwand sei zu groß.

Die Bundesregierung hat ihre Zahlen zwar etwas nach unten korrigiert, bleibt aber insgesamt dabei: Mit der Maut mache man ein Plus von mindestens 400 Millionen Euro im Jahr.

Chronologie der PKW-Maut

2013: Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU bringt eine PKW-Maut ins Spiel. Er sagt: "Sie ist fair, weil sie in den meisten unserer Nachbarländer genauso durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird. Und sie ist gerecht, weil sie zukünftig jeden, der die Straßen benutzt, angemessen an der Finanzierung beteiligt."

Alexander Dobrindt
Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die PKW-Maut bereits 2013 vorangetrieben. Bild © picture-alliance/dpa

2014: Dobrindt stellt sein Konzept vor: Alle in Deutschland lebenden PKW-Halter sollen zwar eine Jahresvignette zahlen, würden aber ihren Mautbetrag – anders als Ausländer – über eine entsprechend verringerte Kfz-Steuer komplett erstattet bekommen. Die "Infrastrukturangabe", wie die PKW-Maut mittlerweile heißt, sollte so 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßenbau und dessen Instandsetzung in die Kassen spülen. Im Dezember 2014 beschließt das Kabinett die Pläne, im März 2015 folgt der Bundestag – nach heftiger Debatte.

2016: Verstößt die PKW-Maut gegen europäisches Recht? Die EU-Kommission leitet ein Verfahren ein, infolgedessen Dobrindt unter anderem breiter aufgefächerte Kurzzeittarife für Ausländer zusagt.

2017: Weil die eigenen Bürger durch die Maut auf deutschen Autobahnen trotzdem noch diskriminiert würden, klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Dezember 2018 beginnt die Verhandlung.

2019: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens und empfiehlt den Richtern, die Klage Österreichs abzuweisen. Am 18. Juni fällt das abschließende Urteil. Es wird erwartet, dass die Richter der Meinung des Generalanwalts folgen. Dann könnte die Maut bereits im Oktober 2020 starten.

Sendung: hr3, "Die hr3 Morningshow", 18.06.2019, 05:00 Uhr

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