Lange Wartezeiten sollen mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz der Vergangenheit angehören.
Lange Wartezeiten sollen mit dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz der Vergangenheit angehören. Bild © Imago/ Westend 61

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, durch das gesetzlich Versicherte schneller an Arzt-Termine kommen sollen. Im Interview mit hr3 erklärt er, wie das gelingen soll.

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Jens Spahn

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf den Weg gebracht. Im hr3 Interview verspricht er: "Die Versorgung für gesetzlich Versicherte wird dadurch schneller, besser, digitaler. Wer einen Facharzt-Termin sucht, der kann die Termin-Servicestelle anrufen. Dort bekommt er in spätestens vier Wochen einen Termin."

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Auf den Punkt gebracht: Das soll sich durch das TSVG ändern

  • Die Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Vereinigung helfen bei der Termin-Vermittlung.
  • Auf Facharzttermine sollen Betroffene dadurch höchstens vier Wochen, auf psychotherapeutische Akutbehandlungen höchstens zwei Wochen warten müssen.
  • Fachärzte müssen ihr Mindestsprechstundenangebot von 20 auf 25 Wochenstunden erweitern.
  • Grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte oder Orthopäden müssen außerdem mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden ohne Termine anbieten. Wer sich daran nicht hält, wird sanktioniert.
  •  Ab 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten, auf die auch über Smartphone und Tablet zugegriffen werden kann.
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Zuschlag für behandelnde Ärzte

Die Fachärzte sollen durch finanzielle Anreize dazu gebracht werden, noch schneller Termine zu vergeben und neue Patienten aufzunehmen. Spahn erklärt: "Wenn innerhalb einer Woche ein Termin vergeben wird, bekommt der behandelnde Arzt 50 Prozent Zuschlag, bei einem Termin innerhalb von zwei Wochen gibt es 30 Prozent Zuschlag."

Damit soll vor allem ein Argument vieler Ärzte ausgehebelt werden: dass am Ende eines Quartals oftmals kein Budget mehr für neue Patienten übrig sei.

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Von den rund 83 Millionen Menschen in Deutschland waren Ende 2018 mehr als 73 Millionen in der GKV versichert – ein neuer Rekordwert.

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Er betont: "Es gibt Dinge, die müssen nicht gleich morgen behandelt werden. Das kann man auch in zwei oder drei Wochen machen. Es gibt aber auch Dinge, die sind wirklich dringend und wenn der Hausarzt beispielsweise mithilft, beim Facharzt einen Termin zu finden, dann bekommt auch der einen Zuschlag.“

Eine Telefonnummer für alle

Die sogenannten Terminservicestellen (TSS) sind der Kern des neuen Gesetzes. Unter der bundesweit einheitlichen Nummer 116117 erreichen Patienten aktuell den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ab 1. Januar 2020 steht ein erweitertes Angebot bereit. Die TSS sind dann 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Patienten erreichbar und helfen bei der Terminvermittlung – auch zu Hausärzten und zu U-Untersuchungen im Kindesalter. Aktuell erreicht man die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen in Hessen noch bis Ende Dezember 2019 unter der 069 400 50000.

Stefanie Wagner ist Teamleiterin der Terminservicestelle Hessen und erklärt: "Wenn der Patient bei uns in der Terminservicestelle anruft und uns mitteilt, dass er eine Überweisung zu einem Facharzt hat, dann fragen wir ihn nach der Postleitzahl und nach dem Dringlichkeitscode."

Dieser Dringlichkeitscode wird vom Hausarzt auf die Überweisung gedruckt und gibt Auskunft darüber, wie dringend eine Behandlung ist. Außerdem hätten alle Mitarbeiter ein medizinisches Hintergrundwissen und würden eine Ersteinschätzung vornehmen, so Wagner. Darauf basierend erfolge die Terminvergabe.

Höchstens vier Wochen und 60 Kilometer entfernt

Das TSS hat anschließend fünf Tage Zeit, um einen Termin zu vermitteln, der innerhalb von vier Wochen nach dem Anruf liegen muss. Dieses Zeitfenster ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Bei einer akuten Situation wird innerhalb von 24 Stunden vermittelt. Wichtig: Wunschtermine sind nicht möglich.

Dabei darf eine vermittelte Allgemeinmedizinerpraxis nicht länger als 30 Minuten bzw. 30 Kilometer und eine Facharztpraxis nicht länger als 60 Minuten bzw. 60 Kilometer vom Wohnort des Patienten entfernt sein.

Es gibt aber auch Kritik

Zum Beispiel von Dr. Edgar Pinkowski, dem Präsident der hessischen Landesärztekammer. Dass Ärzte zukünftig mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde anbieten müssen, sieht er als "unzulässigen Eingriff in die Arbeit eines Selbstständigen" an, sagte er im März dieses Jahres auf einer Delegiertenversammlung der Landesärztekammer.

Auch die geplante elektronische Patientenakte bereite ihm Sorgen. Dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen künftig von den Ärzten direkt an die Arbeitgeber gesendet werden sollen und die Krankenkassen auf Wunsch des Patienten Gesundheitsdaten auch an Dritte weitergeben können, öffne "Tür und Tor für Datenhandel".

Er kündigte an, sich für eine Änderungen dieser geplanten Regelung einzusetzen. Dass das TSVG tatsächlich in seiner derzeitigen Form umgesetzt wird, ist also noch nicht klar.

Sendung: hr3, "Die hr3 Morningshow", 02.05.2019, 05:30 Uhr

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